Wien, August 2016 - Rechtzeitig vor der Neuwahl des Österreichischen Bundespräsidenten am 2. Oktober werden die 113 Bezirkswahlleiter und die neun Landeswahlleiter ins Innenministerium gebeten, um Sie in der korrekten Vorgehensweise während der Wahl zu schulen. Am 6. September wird ihnen dort auch das neue eLearning-Modul, das Rechtswidrigkeiten wie beim ersten Versuch der Hofburg-Stichwahl verhindern soll, präsentiert.
Die formal vom Innenminister geleitete Bundeswahlbehörde hat die Landeswahlbehörden bereits aufgefordert, für weitere Schulungen im jeweiligen Land selbst zu sorgen. Ob Unwissenheit dafür verantwortlich war, dass in etlichen Bezirken nicht ordnungsgemäß vorgegangen wurde, oder Vorsatz, konnte nicht ermittelt oder gar nachgewiesen werden. Bei der öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in der Causa hatte sich gezeigt, dass in etlichen Fällen die Formulare korrektes Vorgehen bescheinigten, auch wenn zu früh oder von den falschen Personen ausgezählt wurde.
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka forderte OSZE-Wahlbeobachter für die 14 Bezirke, in denen gegen Briefwahl-Regeln verstoßen wurde, an. Dies betrifft Innsbruck-Land, Südoststeiermark, Stadt Villach, Villach-Land, Schwaz, Wien-Umgebung, Hermagor, Wolfsberg, Freistadt, Bregenz, Kufstein, Graz-Umgebung, Leibnitz und Reutte.
Entscheidend für die Aufhebung der ersten Wahl zum Österreichischen Bundespräsidenten waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken sowie die vorzeitige Herausgabe von Teilergebnissen an die Medien.
Wahlwiederholung
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