Köln, Januar 2019 - Das Gerangel um den Digitalpakt Schule geht in die nächste Runde: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag befasst sich am 30. Januar mit einer geplanten Grundgesetzänderung, die das Milliardenprojekt möglich machen soll.
In der Sachfrage war und ist man sich parteien- und bundesländerübergreifend einig: W-Lan, Whiteboards und Tablets für mehr Schüler werden dringend benötigt. Bislang, so eine Studie von 2017, nutzen beispielsweise nur 11 Prozent der Schüler zwischen 12 und 19 Jahren mindestens einmal im Monat in der Schule ein Tablet. Fünf Milliarden Euro sieht die Bundesregierung deshalb für eine bessere digitale Infrastruktur vor. Um diese Gelder über fünf Jahre hinweg gleichmäßig an die Schulen verteilen zu können, ohne die im Grundgesetz geregelte Kulturhoheit der Länder zu verletzen, hält man in Berlin eine Verfassungsänderung für unumgänglich.
Bildung ist Ländersache. Oder?
Während der Bundestag Ende 2018 fast einmütig für diese Änderung stimmte, stellten sich die Mitglieder des Bundesrats einstimmig quer – und verhinderten damit den Start des Digitalpakts zum 01.01.2019. Für Unmut sorgt bei den Vertretern der 16 Bundesländer unter anderem der Vorschlag, dass die Länder bei Zahlungen durch den Bund dieselbe Summe zuschießen müssen. Diese 50:50-Regelung wäre weitreichend, würde sie doch nicht nur im Bereich Bildung gelten, sondern für alle Belange, die originär Sache der Bundesländer sind.
Im Raum steht zudem der Vorwurf, die Länderhoheit in Bildungsfragen solle sukzessive abgebaut werden. So bezeichnete Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Wilfried Kretschmann die Pläne des Bundes bei der Debatte im Bundesrat am 14.12.2018 als einen "Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung".
Kompromissbereitschaft erforderlich
Der Vermittlungsausschuss ist nun aufgefordert, den Entwurf zu überarbeiten. Zu den 32 Mitgliedern, die zu gleichen Teilen aus Bundesrat und Bundestag entsandt sind, gehören unter anderem Christian Lindner (FDP), der die Länderhoheit in Bildungsfragen "aus der Zeit gefallen" findet, sowie Kretschmann, der überzeugt ist, dass der Digitalpakt auch ohne Verfassungsänderung durchgeführt werden kann. Für den 30. Januar ist also eine hitzige Debatte zu erwarten – die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und mehrere Sitzungstermine dauern kann. Die Milliarden lümmeln derweil weiter auf der Wartebank.
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