Berlin, Dezember 2013 - Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt die Initiative von AOL, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo! zur Reform der geheimdienstlichen Überwachung im Internet. "Wir unterstützen den Vorstoß der Konzerne gegen die geheimdienstlichen Überwachungsaktionen", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Sowohl die Internetnutzer als auch die Anbieter von Internetdiensten müssen vor einem ungezügelten Zugriff auf persönliche Daten durch die Geheimdienste geschützt werden."
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Es gebe auch in Deutschland einen massiven Vertrauensverlust, was die Sicherheit von Daten und die Integrität von Diensten im Internet angeht. Das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag des BITKOM. Danach halten 80 Prozent der Internetnutzer in Deutschland ihre persönlichen Daten im Internet generell für unsicher: 33 Prozent halten sie für "völlig unsicher" und 47 Prozent für "eher unsicher". Im Juli, nach der ersten Welle der Veröffentlichungen, hielten insgesamt erst 66 Prozent der Internetnutzer ihre Daten für unsicher. Bei einer BITKOM-Umfrage im Jahr 2011 waren es 55 Prozent. "Das Vertrauen vieler Internetnutzer in die Sicherheit ihrer Daten wurde durch die NSA-Affäre erschüttert", sagte Kempf. Politik und Wirtschaft seien jetzt gefordert. "Der Abhöraffäre zum Trotz: Die größte Gefahr geht von der organisierten Cyber-Kriminalität aus", warnte Kempf. "Diese Bedrohung dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren."
Laut Umfrage fühlt sich fast die Hälfte (49 Prozent) der Internetnutzer von der Ausspähung ihrer persönlichen Daten durch staatliche Stellen bedroht. Im Juli des laufenden Jahres waren es erst 39 Prozent. Damit übertrifft die Sorge vor der Bespitzelung durch den Staat inzwischen sogar die Angst vor Cyber-Kriminellen. 46 Prozent der befragten Internetnutzer fühlen sich von einer möglichen Ausspähung ihrer Daten durch Kriminelle bedroht. Im Juli waren es 46 Prozent. Immerhin 38 Prozent fürchten die Ausspähung ihrer Daten durch Unternehmen (Juli: 34 Prozent). Nur 15 Prozent der Befragten sagen, dass sie sich im Internet überhaupt nicht bedroht fühlen (Juli: 18 Prozent).
Weiter gelitten hat auch das Vertrauen der Bürger, wenn es um den Umgang sowohl des Staates als auch der Wirtschaft mit ihren persönlichen Daten geht. Laut Umfrage misstrauen 68 Prozent der Internetnutzer Staat und Behörden beim Umgang mit ihren persönlichen Daten im Web. Im Juli waren 58 Prozent und im Jahr 2011 war es mit 40 Prozent sogar noch eine Minderheit, die staatlichen Stellen misstraute. Nicht weniger schlecht ist das Ergebnis für die Wirtschaft. 64 Prozent der befragten Internetnutzer misstrauen der "Wirtschaft allgemein", wenn es um den Umgang mit ihren Daten im Netz geht.
"Die geheimdienstlichen Spähaktionen haben dazu geführt, dass sich bei vielen Internetnutzern ein allgemeines Gefühl der Unsicherheit breit gemacht hat", sagte Kempf. Das ändere aber nichts daran, dass Internetzugangsanbieter, Betreiber von Cloud-Services oder große Online-Shops jedes Jahr Milliardensummen in die Sicherheit der Daten ihrer Kunden investieren. Kempf: "Die Unternehmen in der IT-Branche haben ein hohes Interesse daran, ihren Kunden möglichst sichere Dienste anbieten zu können. Das Vertrauen der Nutzer ist die Grundlage ihres Geschäftsmodells."
Gefordert sei jetzt die Politik. Der BITKOM fordert unter anderem eine Befreiung der Unternehmen von der derzeit weitgehenden Verschwiegenheitspflicht über Abhörmaßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz, Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen und eine internationale Übereinkunft für die Herausgabe von Kundendaten an staatliche Stellen. "Existiert kein entsprechendes Abkommen, sollte die Herausgabe von Daten europäischer Nutzer unzulässig sein", betonte Kempf. "Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass zumindest innerhalb Europas die Bürger vor Ausspähung durch Dienste anderer EU-Länder sicher sind." Entsprechende Auskunftswünsche müssten im Wege eines Amtshilfeersuchens gegenüber Staaten und nicht direkt gegenüber Unternehmen erfolgen.
