EU AI Office

Berlin, Mai 2024 - (von Björn Herbers und David Rappenglück) Das Europäische Parlament hat am 13. März 2024 die "Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz" (KI-VO) verabschiedet. Nach Feinschliff durch den juristischen Dienst ist der Gesetzgebungsprozess im Europäischen Parlament mit Annahme des sog. "Korrigendums" am 23. April 2024 abgeschlossen worden. Als letzter formeller Schritt muss nun noch der Rat der Europäischen Union zustimmen, da aber eine politische Einigung bereits seit dem Dezember 2023 vorliegt, ist davon auszugehen, dass die KI-VO in der nun vorliegenden Form im Laufe des Frühsommers 2024 in Kraft treten wird.