US-Patent

Betrügerisches Vorgehen?

München, April 2006 - Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat beim US-Patentamt einen Antrag auf Nachprüfung eines Patents gestellt, mit dem sich das Unternehmen Test.com Schutzrechte auf die Durchführung von Online-Test gesichert hat. Laut der US-Bürgerrechtsorganisation kommen dadurch auf eLearning-Anbieter und Universitäten illegitime Lizenzforderungen zu.



Weil das Patent 6,513,042 eine Methode für die Verwaltung, Benotung und Ergebnisspeicherung umfasst, schütze es praktisch sämtliche online abgewickelten Tests, Kurse und Befragungen. Damit bedrohe es nicht nur den gesamten Markt für eLearning und Zertifizierungsangebote im Internet, sondern auch die akademische Freiheit und Innovationsfähigkeit. Mehrere Universitäten, die Fernstudiengänge mit Online-Tests anbieten, seien bereits durch Test.com zu Lizenzzahlungen aufgefordert worden.


Nach Ansicht der EFF sind diese Forderungen illegitim, weil das Patent anscheinend zu Unrecht gewährt worden ist. Die Eingabe an das US-Patentamt weist penibel nach, dass das US-Unternehmen Intralearn schon ein Jahr früher über entsprechende Software-Systeme für Online-Test verfügte.


EFF-Anwalt Jason Schultz: "Solche betrügerischen Patente verdeutlichen die Probleme mit dem gegenwärtigen Patentsystem." Seit geraumer Zeit geht die EFF mit einem virtuellen Pranger gegen "Verbrechen am Gemeinbesitz" durch Trivial-Patente vor und bekämpft zu umfassende Schutzrechte in der Software-Branche.