org/2009/bundestag-tv-die-zensursula-debatte/" target="_blank" class="linK_2">Tatort Internet angucke' sind polemisch und schlichtweg falsch. Hier wird Bürgern, die nicht versiert im Umgang mit der Technologie sind, ein komplett verzerrtes Weltbild suggeriert."


Lore Ress verweist auf die Petition gegen das Gesetz, die noch bis zum 16. Juni 2009 unterzeichnet werden kann. Bislang sammelte die die Initiative für eine Petition gegen Internetzensur 82.000 Unterschriften.


Der Hintergrund


Anlass der geplanten Internet-Sperren ist der Einbau von Stopp-Schildern vor Kinderpronographie-Seiten, deren Zugang damit erschwert werden soll. Fünf Internet-Anbieter, die zusammen 75 Prozent des Marktes bedienen, haben sich am 17. April 2009 in einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt (BKA) verpflichtet, Internetseiten mit Kinderpornographie zu blockieren. Welche Seiten gesperrt werden, legt das BKA in einer schwarzen Liste fest.


Kritiker der Initiative bemängelten von Beginn an, dass die Internet-Sperre technisch leicht zu umgehen sei. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schrieb in einem Gutachten, dass Internet-Nutzer die abgeriegelten Seiten mit einem "vergleichsweise geringen Aufwand" trotzdem aufrufen könnten.


Bürgerrechtler wiesen auf das Missbrauchspotenzial einer geheimen Sperrliste hin. Sie fürchten, dass das Thema Kinderpornographie dazu instrumentalisiert werde, "eine Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten" einzurichten, wie der Chaos Computer Club warnt.


Selbst Justizministerin Brigitte Zypries hält die Sperrung von Internetseiten für einen problematischen Eingriff in die Grundrechte. Sie forderte eine klare gesetzliche Grundlage. Allerdings führte diese Forderung zu einem Gesetzesvorschlag, der künftig alle Internetanbieter zu Sperren verpflichten kann. Hiergegen wendet sich die Petition.