Digitalpakt Schule

Köln, Januar 2019 - Das Gerangel um den Digitalpakt Schule geht in die nächste Runde: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag befasst sich am 30. Januar mit einer geplanten Grundgesetzänderung, die das Milliardenprojekt möglich machen soll.

Berlin, Oktober 2018 - Mit dem DigitalPakt Schule will die Bundesregierung die Schulen beim Einsatz neuer Medien im Unterricht massiv unterstützen. Insbesondere sollen die Schulen fünf Milliarden Euro – davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode – für eine bessere Ausstattung mit digitalen Technologien und Lernangeboten erhalten. Ein solches Engagement des Bundes im Bildungsbereich verhindert derzeit noch das Grundgesetz, und für die notwenige Verfassungsänderung brauchen die Regierungsfraktionen Unterstützung aus der Opposition. Derzeit ist offen, ob die Bundesregierung für ihren Vorschlag die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erhält.